Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse

Auch immer mehr Straftäter kommunizieren über verschlüsselte Dienste wie WhatsApp. Gegen die daher im letzten Jahr modernisierten Überwachungsbefugnisse laufen Bürgerrechtsaktivisten und einige Oppositionspolitiker Sturm. (Foto: microsiervos, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Der Verein Digitalcourage hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die im letzten Jahr modernisierten Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) eingereicht. Diese waren mit einer Novellierung der Strafprozessordnung durch die Bundesregierung eingeführt worden. Danach darf die Polizei bei der Verfolgung schwerer Straftaten laufende Kommunikation über Messenger-Dienste abgreifen. Die Verschlüsselung kann dabei durch Zugriff auf die Endgeräte der Nutzer umgangen werden (Quellen-TKÜ). Bei besonders schweren Straftaten ist die Online-Durchsuchung möglich, bei der auch zurückliegende, gespeicherte Kommunikationsverläufe eingesehen werden können. Bisher beschränkten sich diese Maßnahmen auf die Terrorabwehr.

“Der Staatstrojaner ist ein maßloser Übergriff auf das Privatleben aller Menschen”, so die Beschwerdeführer von Digitalcourage. “Mit solchen Gesetzen ebnet die Große Koalition den Weg in einen autoritären Überwachungsstaat.”

BVerfG Hürden nicht genommen

Argumentiert wird, dass die neuen Befugnisse den strengen Vorgaben nicht gerecht werden, die das BVerfG in früheren Urteilen festgesetzt hat. So sei Online-Durchsuchung nur bei einer konkreten Gefährdung eines überragend wichtigen Rechtsgutes zulässig. Das aktuelle Gesetz sehe sie aber u. a. schon bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz vor.

Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass der Zugriff auf die Kommunikation mit modernen Messengerdiensten in der Regel, dass Ausnutzen von Sicherheitslücken – also Hacking – erfordert. Statt diese Lücken im Sinner der Erhöhung der IT-Sicherheit den Herstellern zu melden, müsste der Staat sie also gezielt nutzen und geheimhalten.

Außer Digitalcourage haben noch weitere Organisationen Verfassungsbeschwerde angekündigt: Die FDP sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz (Grüne) und den Journalisten Hajo Seppelt und Can Dündar. Die Linke-Fraktion im Bundestag unterstützt die Klage von Digitalcourage.

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