Kein Update-Zwang bei Smartphones

Für das 2013 erstmals verkaufte Samsung Galaxy S4 gibt es schon lange keine regelmäßigen Sicherheits-Updates mehr.
(Foto: Kārlis Dambrāns, https://www.creativecommons.org/licenses/by/2.0/
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In den Niederlanden hat eine Verbraucherschutzorganisation gegen Samsung rechtlich den Kürzeren gezogen. Ein Gericht hatte die Klage der Organisation gegen den koreanischen Elektronik-Hersteller abgewiesen. Samsung sollte verpflichtet werden, Updates für seine Android Smartphones für mindestens vier Jahre ab Verkaufsstart bzw. für mindestens zwei Jahre nach Verkaufsende anzubieten. Der Vorwurf lautet, dass Updates, die Google für das Betriebssystem Android zur Verfügung stellt, mit Verzug oder bei älteren Geräten gar nicht mehr an die Nutzer weitergegeben würden.

Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen, weil der Hersteller künftige Sicherheitslücken nicht voraussehen könne. Eine Verpflichtung zu einem festen Zeitrahmen für die Versorgung mit Updates sei nicht zumutbar, weil das Schließen bestimmter Lücken auf älterer Hardware vielleicht technisch unmöglich sein könnte.

Wenn die Argumentation des niederländischen Gerichts Schule macht, könnte dies Bemühungen um mehr herstellerseitige Verantwortung für die Sicherheit von deren Produkten konterkarieren. In Deutschland und der EU werden durch Parteien und Interessenverbände immer wieder konkrete Haftungsverpflichtungen für sichere IT-Systeme gefordert. Auch aus dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wurde immer wieder die Forderung laut, dass Hersteller ihre Geräte regelmäßiger und länger mit Sicherheitsupdates versorgen, oder besser noch von vornherein sicher gestalten müssten.